Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert dringende Überarbeitung des JMStV (12. April 2011)
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Ablehnung der JMStV-Novelle im nordrhein-westfälischen Landtag. Gleichzeitig mahnt sie eine bürgerrechtsfreundliche Überarbeitung des Staatsvertrags an. „Die derzeit…