Am vergangenen Wochenende (27./28.07.2024) kursierte die Nachricht der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), dass Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, auf das Land ziehen sollen. Dieser Vorschlag ist der blanke Hohn und ein Faustschlag in das Gesicht von allen Bürgerinnen und Bürgern, die kaum wissen, wie sie mit ihrem mageren Einkommen über die Runden kommen sollen. Es ist doch schon längst Realität, dass sich die Speckgürtel der großen Städte immer mehr erweitern und die Menschen in Vororte oder ländliche Regionen ziehen, weil die regierenden Parteien ihre Versprechen nicht eingelöst haben.
Als die aktuelle Bundesregierung im Jahr 2021 angetreten ist, wurde die Losung ausgegeben, 400.000 neue Sozialwohnungen im Jahr zu bauen. Erreicht wurde diese Zahl nie, sondern annähernd nur die Hälfte. Das ist ein Versagen des Bundesbauministeriums und der Kommunen. Und die neueste Aussage von Klara Geywitz ist einfach nur eine Blamage und einer Sozialdemokratin unwürdig. Es zeigt ein weiteres Mal, wie sehr sich die SPD von ihrer ursprünglichen Wählerschaft, den hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, distanziert hat. Menschen zu empfehlen, ihrer Heimatstadt den Rücken zu kehren, kann doch keine Lösung sein.
Auch in den größeren Städten in Rheinland-Pfalz wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Meist ist es nur durch gute Beziehungen möglich, eine solche Rarität zu ergattern. Wir Piraten fordern, einen Schlussstrich zu ziehen und endlich ein Umdenken einzuläuten. Bei neuen Bauprojekten müssen zwingend mehr Sozialwohnungen eingeplant und realisiert werden, die auf Dauer, und nicht nur für eine bestimmte Zeit, Menschen mit einem niedrigen Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Luxusobjekte entstehen, die sich ein Großteil der Bevölkerung nicht leisten kann.
Die Situation ist wirklich dramatisch: Ende 2023 gab es bundesweit noch rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen und damit circa 15.300 weniger, als ein Jahr zuvor. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden. Als progressive Partei wollen wir Dinge zur Diskussion stellen. Insbesondere, dass sich das Herausfallen von existierenden Sozialwohnungen aus der Förderung durch eine Änderung des Wohnungsbaugesetzes aufhalten ließe. Das Enden der Sozialbindung einer Wohnform zugunsten von Investoren ist schließlich kein Muss. Allerdings ist eine derartige Klausel nach Urteilen des BGH bisher nur möglich, wenn den Investoren das Bauland von den Kommunen günstiger als üblich zur Verfügung gestellt wurde.
Wir fragen uns auch, warum sich die Bauwirtschaft über den Rückgang an Aufträgen beklagt? Das Bundesbauministerium müsste den Städten doch schon längst die Mittel für die angekündigten 400.000 Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt haben. Folglich müsste es zahlreiche Neubauprojekte geben, wovon die Bauunternehmen wiederum profitieren würden. Daher fordern wir auch die Städte dazu auf, endlich neue Gebiete für Bauprojekte auszuweisen, insofern das noch nicht geschehen ist. Hierfür eignen sich beispielsweise ehemalige Industrieflächen, die es zu erwerben, umzufunktionieren und zu gestalten gilt.
Ein Text von: KaRLi_P23
Am vergangenen Wochenende (27./28.07.2024) kursierte die Nachricht der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), dass Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, auf das Land ziehen sollen. Dieser Vorschlag ist der blanke Hohn und ein Faustschlag in das Gesicht von allen Bürgerinnen und Bürgern, die kaum wissen, wie sie mit ihrem mageren Einkommen über die Runden kommen sollen. Es ist doch schon längst Realität, dass sich die Speckgürtel der großen Städte immer mehr erweitern und die Menschen in Vororte oder ländliche Regionen ziehen, weil die regierenden Parteien ihre Versprechen nicht eingelöst haben.
Als die aktuelle Bundesregierung im Jahr 2021 angetreten ist, wurde die Losung ausgegeben, 400.000 neue Sozialwohnungen im Jahr zu bauen. Erreicht wurde diese Zahl nie, sondern annähernd nur die Hälfte. Das ist ein Versagen des Bundesbauministeriums und der Kommunen. Und die neueste Aussage von Klara Geywitz ist einfach nur eine Blamage und einer Sozialdemokratin unwürdig. Es zeigt ein weiteres Mal, wie sehr sich die SPD von ihrer ursprünglichen Wählerschaft, den hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, distanziert hat. Menschen zu empfehlen, ihrer Heimatstadt den Rücken zu kehren, kann doch keine Lösung sein.
Auch in den größeren Städten in Rheinland-Pfalz wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Meist ist es nur durch gute Beziehungen möglich, eine solche Rarität zu ergattern. Wir Piraten fordern, einen Schlussstrich zu ziehen und endlich ein Umdenken einzuläuten. Bei neuen Bauprojekten müssen zwingend mehr Sozialwohnungen eingeplant und realisiert werden, die auf Dauer, und nicht nur für eine bestimmte Zeit, Menschen mit einem niedrigen Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Luxusobjekte entstehen, die sich ein Großteil der Bevölkerung nicht leisten kann.
Die Situation ist wirklich dramatisch: Ende 2023 gab es bundesweit noch rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen und damit circa 15.300 weniger, als ein Jahr zuvor. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden. Als progressive Partei wollen wir Dinge zur Diskussion stellen. Insbesondere, dass sich das Herausfallen von existierenden Sozialwohnungen aus der Förderung durch eine Änderung des Wohnungsbaugesetzes aufhalten ließe. Das Enden der Sozialbindung einer Wohnform zugunsten von Investoren ist schließlich kein Muss. Allerdings ist eine derartige Klausel nach Urteilen des BGH bisher nur möglich, wenn den Investoren das Bauland von den Kommunen günstiger als üblich zur Verfügung gestellt wurde.
Wir fragen uns auch, warum sich die Bauwirtschaft über den Rückgang an Aufträgen beklagt? Das Bundesbauministerium müsste den Städten doch schon längst die Mittel für die angekündigten 400.000 Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt haben. Folglich müsste es zahlreiche Neubauprojekte geben, wovon die Bauunternehmen wiederum profitieren würden. Daher fordern wir auch die Städte dazu auf, endlich neue Gebiete für Bauprojekte auszuweisen, insofern das noch nicht geschehen ist. Hierfür eignen sich beispielsweise ehemalige Industrieflächen, die es zu erwerben, umzufunktionieren und zu gestalten gilt.
Ein Text von: KaRLi_P23